Liebe Freunde!
Nach einer längeren technisch bedingten Pause, werden wir Euch hier wieder über Neuigkeiten aus der Vereinsarbeit informieren.
Fast 2 Jahren ohne Neuigkeiten auf dieser Seite, da hat sich Einiges interessantes angesammelt. Das wichtigste kommt natürlich zuletzt, davor wollen wir die Ereignisse in aller Kürze nach dem Zeitablauf darstellen.
Ehemaliger Papenburg Chef Heilmann jetzt Umweltengel?
Herrn Heilmann wurde nachgewiesen eine Vielzahl von Verpflichtungen beim Sand- und Tonabbau langfristig und absichtlich nicht eingehalten zu haben. Wie inzwischen nachgewiesen wurde ist er unter anderem verantwortlich für mehr als 250.000 t Bauschutt, die auf der Kippe klammheimlich und gewinnbringend entsorgt wurden. Nur für diesen Sachverhalt wurde er mit eine Geldstrafe von 25.000 € belegt. Viele weitere Verstöße und Umweltstraftaten wurden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
Aufgrund seiner damit zweifellos erworbenen Kenntnisse und nachgewiesenen Fähigkeiten, wurde er jetzt zum Vorstandsvorsitzenden der von Papenburg finanzierten „Umweltvereinigung Mitteldeutsches Kompetenznetzwerk Kreislaufwirtschaft e. V.“ ernannt. Er ist damit in „bessere Kreise“ aufgestiegen, denn der Aufsichtsratsvorsitzende des Vereins ist der Umweltstaatssekretär (Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt) Herr Dr. Steffen Eichner. Wenn Du das nicht glauben kannst, sieh hier nach: https://halle.de/verwaltung-stadtrat/presseportal/nachrichten/nachricht/umweltvereinigung-mitteldeutsches-kompetenznetzwerk-kreislaufwirtschaft-ev-setzt-sich-fuer-circular-economy-ein
Was unternimmt der Landkreis in diesem Fall?
Nachdem Herr Heilmann nicht mehr für den angerichteten Schaden zuständig ist, stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass die Behörden des Landkreises nun für die Durchsetzung der Beseitigung der Abfälle und die Realisierung der beauflagten Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Papenburg zuständig sind.
Bereits kurz nachdem wir bei der Staatsanwaltschaft die Verstöße der Firma Papenburg beim Rohstoffabbau angezeigt hatten, wurden durch die zuständigen Behörden Nachforschungen durchgeführt. Dabei wurden alle von uns angenommenen Verstöße sicher nachgewiesen. Wir erfuhren erst im Sommer 2024 davon, als die Untersuchungsberichte des Landkreises uns von der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht wurden. Festzustellen ist, dass umfangreiche Untersuchungen sehr gründlich und fachlich einwandfrei durchgeführt, dokumentiert und ausgewertet wurden. Der 2. Bericht allein umfasst 72 Seiten Text und 58 Anlagen!
Als Konsequenz der Verstöße wurde der weitere Rohstoffabbau 2022 mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Einspruch der Firma Papenburg zu dieser Entscheidung scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Halle und dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg krachend.
Gibt es das Deponieverfahren noch?
Im Deponieverfahren hatte der Landkreis Papenburg Unterlagen, z. B. die Einwendungen der Bürger aus dem Auslegungsverfahren, zur Stellungnahme übergeben. Auf die Aufforderung reagierte Papenburg nicht. Nun hat der Landkreis die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens an Papenburg zur Stellungnahme übergeben. Papenburg ging in Widerspruch. Die Entscheidung erfolgt hierzu durch das Landesverwaltungsamt, die Nachdenkphase dauert inzwischen 5 Monaten.
Hat Papenburg alternativen für die Nutzung der Kippe?
Aktuell ergeben sich neue Entwicklungen. Papenburg will nun die Fläche auf der Kippe für Photovoltaik nutzen. Damit will er offensichtlich den Verbleib der Abfälle mit „grünen“ Aktivitäten übertünchen und die ausstehenden Rekultivierungsauflagen vermeiden. Notwendige Entscheidungen hierzu muss sowohl der Landkreis als auch die Stadt Gräfenhainichen treffen und umsetzen. Das wird sicherlich Jahre dauern. Seitens der Stadt Gräfenhainichen, wurde die Fläche schon als „Vorranggebiet Solarenergienutzung“ in die Planung genommen, was wir begrüßen.
Es bleibt spannend. Wir informieren weiter.
Fragen an info@aufderkippe.org