Was bisher geschah

Am 26.06. hat uns der Autor Michael Billig (“Schwarz. Rot. Müll.”) auf Ferropolis besucht. Im Autokino berichtete er über die schmutzigen Praktiken der deutschen Müllmafia.


Am 5.6. haben wir einen Eimer-Flashmob entlang der Jüdenberger Hauptstraße organisiert, um auf dis Gefährdung unseres Trinkwassers durch eine Deponie aufmerksam zu machen- wir haben am Ende knapp 650 Eimer gezählt- einfach Hammer! Sogar der MDR berichtete von unserer Aktion.


In Sachsen-Anhalt ist die Deponie Jüdenberg nicht die einzige geplante Mülldeponie der privatwirtschaftlichen Abfallfirmen.In Roitzsch türmt sich ein riesiger Müllberg, die Bürgerinitiative Roitzsch wehrt sich seit Jahren gegen die Erweiterung und den Ausbau der bestehenden Deponie (siehe:  https://www.mz-web.de/bitterfeld/protest-gegen-deponie-roitzscher-buerger-kaempfen-seit-zehn-jahren-um-einen-konsens-36591820). Die Bürgerinitiativen Roitzsch, Beuna, Ballenstedt, Teutschenthal, Aderstedt und Jüdenberg haben sich in dem gemeinsamen Netzwerk „Wir für Sachsen-Anhalt“ zusammengeschlossen, um sich gegen die Errichtung neuer Mülldeponien zu wehren, da kein zusätzlicher Deponiebedarf in Sachsen-Anhalt besteht (Abfallwirtschaftsplan Sachsen-Anhalt 2017). Ihr Anliegen hat das Netzwerk „Wir für Sachsen-Anhalt“ in einem offenen Brief an die Umweltministerien Frau Prof. Claudia Dalbert zusammengefasst. Eine Antwort blieb aus. Ebenso verlief ein Treffen zwischen Vertretern des Netzwerkes und der Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt am 05.03.2020 ohne Ergebnisse. Die Politik kann den Bürgern und Bürgerinnen des Landes Sachsen-Anhalt keine Antwort auf die drängenden Fragen geben, die mit der Errichtung strittiger Mülldeponien in Sachsen-Anhalt einhergehen. Sie überlässt die inhaltlich komplizierten Genehmigungsvorgänge, die notwendig sind, um eine Mülldeponie abzulehnen oder zu befürworten, den überlasteten und fachlich ungenügend geschulten Landkreisen.


Die umliegenden Ortschaften Radio, Gräfenhainichen und Oranienbaum, die ebenfalls von den Auswirkungen der Deponie betroffen sind, wollen sich ebenfalls aktiv gegen die Deponieerrichtung wehren.Der Verein „Natur auf der Kippe“ steht mit Vertretern der engagierten Bürger in regelmäßigem Kontakt.


Die BI und die Stadt Gräfenhainichen (Bürgermeister Enrico Schilling) haben Anzeige erstattet gegen illegale Bauarbeiten auf dem geplanten Deponiegelände. Neueste Fotos zeigen, dass die Grundlagen für die Deponiebasis bereits geschaffen wurden. Illegale Vorbereitung einer nicht-genehmigten Deponie Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine Genehmigung zu etwas anderem als Sand- und Tonabbau am Standort Jüdenberg gibt es bisher nicht. Die Firma Papenburg hat augenscheinlich aber trotzdem mit den Bauarbeiten für eine geplante Deponie begonnen.Das Foto (Quelle ist der Redaktion bekannt) zeigt, dass die Basis der geplanten Deponie bereits geschaffen werden soll. Und das, obwohl weder eine Genehmigung vorliegt, noch das Planfeststellungsverfahren überhaupt eröffnet wurde. Zudem werden billigste und ungeeignete Materialien verwendet. Schon vor gut zwei Wochen hat die Bürgerinitiative „Natur auf der Kippe“ e.V. die illegalen Bauarbeiten gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Gräfenhainichen, Enrico Schilling, beim Landkreis angezeigt. Eine schriftliche Antwort des Landkreises Wittenberg steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.  In der Anzeige wies die Bürgerinitiative darauf hin, dass entgegen der Angaben des zukünftigen Deponiebetreibers unaufbereiteter Bauschutt, Sand und Ton aufgetragen und verdichtet wurden. Schon in der Vergangenheit hatten Bürger immer wieder das unrechtmäßige Entsorgen von Bauschutt auf dem Gelände der Tonhalde durch die Papenburg GmbH angezeigt, doch der Landkreis als zuständige Behörde konnte nach eigenen Angaben bisher „keine Fehlhandlungen nachweisen“. Nun taucht eben dieser Bauschutt bei der Herstellung der Deponietragschicht wieder auf und wird damit erneut illegal entsorgt. Schlimmer noch stellt diese Praxis die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Antragstellers und die Sicherheit von Trinkwasser und Gesundheit von Natur und Mensch durch die so vorbereitete Deponie massiv infrage. In erster Linie ist es jedoch schlicht und einfach illegal. In ihrer Anzeige forderten sowohl „Natur auf der Kippe“ e.V. als auch die Stadt Gräfenhainichen den sofortigen Rückbau der widerrechtlich errichteten Anlagen und die Überprüfung der Zuverlässigkeit und des Vorgehens der Firma Papenburg durch die zuständige Kontrollbehörde durch unangekündigte Ortsbegehungen und Beweissicherungen vor Ort. Sollte die Firma Papenburg mit den derzeitigen Bauarbeiten durchkommen, so wäre dies ein staatlich tolerierter Rechtsbruch und ein verheerendes Signal an die Menschen im Landkreis. Es würde die immer wieder beschworene Neutralität des Landkreises und die Gültigkeit der Gesetzgebung infrage stellen. Wer könnte dann den weiteren  Aussagen des Landkreises oder eines Unternehmens trauen, die durch gemeinsames Handeln den Eindruck erwecken, dass Verfahren und Regeln im Genehmigungsrecht nicht für alle gelten? Gegenwärtig bleibt unsererseits der Eindruck, dass dieses Unternehmen, das ohne einen ergebnisoffenen, vorgeschriebenen Dialog und ohne Rücksicht auf die Umwelt oder geltendes Recht eine Mülldeponie errichten will, dies offenbar unbehelligt von Gesetz und Überwachung tun kann. Eine andere Deutung lässt das Bild leider nicht zu:Die Deponiebasis wird jetzt geschaffen - trotz verbindlich zugesagter dort durchzuführender Renaturierungsmaßnahmen, trotz fehlender Genehmigung und trotz der klaren Aussage des Landkreises, dass die Vorraussetzungen zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahren noch nicht vollständig vorliegen!


Die Firma Papenburg bestreitet alle Vorwürfe, Landkreis und lokale Medien scheinen sich ihrer Verpflichtung, gemeinschaftliche Interessen der Region über privatwirtschaftliche Gewinnoptimierung einer einzelnen Firma zu stellen, aktuell nicht bewusst zu sein.  Antwort des Landkreises: Der unserer Meinung nach sehr einseitige MZ-Artikel ist hier zu finden: https://www.mz-web.de/graefenhainichen/umstrittene-deponieplaene-in-juedenberg-hat-der-bau-etwa-schon-begonnen--36572056


Die Heidewasser GmbH Oranienbaum will mit einem eigenen Gutachten gegen die Deponie vorgehen. Nach Aussage der Betreiber überlappen Deponiegelände und die Strömungen der Trinkwasserschutzzone, was zu einer negativen Beeinträchtigung des Trinkwassers durch die Deponie führen kann.
  


Der von Seiten der Stadt Gräfenhainichen, der Ferropolis GmbH und der Bürgerinitiative Jüdenberg geplante Aktionstag am 19.04.2020 auf Ferropolis konnte leider aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.
  
Das Konzept des Aktionstages sah vor, der Öffentlichkeit zum geplanten Deponieprojekt Informationen zur Verfügung zu stellen, mit Vertretern aus Forschung, Wirtschaft, Tourismus, Politik und Naturschutz über mögliche Alternativen zu diskutieren und den Bürgern und Bürgerinnen der Region mit einem von der BI Jüdenberg organisiertem Heimatmarkt eine Plattform zu bieten, auf der sie selbstgemachte, lokale und nachhaltige Produkte präsentieren und verkaufen können.


Der Aktionstag ist nach Rücksprache mit dem Bürgermeister und der Ferropolis GmbH nur verschoben. Sobald die Corona-Auflagen und - Beschränkungen gelockert oder aufgehoben werden, geben wir einen neuen Termin bekannt. Bis dahin werden wir kleinteilige Informationsprojekte anbieten.
 
Näheres dazu bald auf unserer Homepage aufderkippe.org (bzw. Hier)


Am 17.03.2020 trafen sich Vertreter der BI mit Gräfenhainichen Bürgermeister Enrico Schilling.
 
 Bei dem Treffen wurde erneut bekräftigt, dass seitens der Stadt die geplante Deponie unerwünscht ist. Sowohl die Entwicklungsziele des Sees als auch der Standort Ferropolis stehen einem solchen Vorhaben grundlegend entgegen. Da bereits abzusehen war, dass es durch die Corona-bedingten Maßnahmen zu Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen würde, einigte man sich darauf, den Landkreis zu bitten, Anstrengungen zum Vorantreiben des Verfahrens zur Errichtung der Deponie zu unterlassen.


Eine kontroverses, ergebnisoffenes und fundiertes Informieren der Öffentlichkeit zum geplanten Projekt kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht stattfinden.
 
Dies darf nicht zum Vorteil für die planende, privatwirtschaftlich agierende Firma Papenburg gereichen. Eine Mitteilung aus der Kreisverwaltung zeigt, wie schwierig Bürgerbeteiligung durch die Corona-Beschränkungen zur Zeit zu gewährleisten ist:"Die Kreisverwaltung Wittenberg einschließlich ihrer Außenstellen ist seit dem 16.03.2020 für den Besucherverkehr geschlossen. Es wird dringend darum gebeten, von persönlichen Besuchen in den Fachdiensten abzusehen.
 
Für unbedingt erforderliche Fälle sind die Fachdienste der Kreisverwaltung unter folgenden Telefonnummern erreichbar:
 


Am 26.02.2020 fand ein Treffen der Bürgerinitiative Jüdenberg mit Vertretern der Papenburg Entsorgung Ost GmbH statt.
 
Das geplante Deponieprojekt wurde von den Planungsingenieuren der Firma Papenburg vorgestellt, anschließend hatte die BI die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine Auflistung der gestellten Fragen und der erhaltenen Antworten, einschliesslich der Einschätzung durch die BI, ist hier zu finden:
 


Der Rosenmontagsumzug am 23.02.2020 war der erste öffentliche Auftritt der Bürgerinitiative Jüdenberg. Es gab immens viel Unterstützung, um unserem Protest gegen die geplante Deponie der Deponieklasse 1 in Jüdenberg eine Stimme zu verleihen.
 
Nähere Infos hier: