Information zur Mitgliederversammlung des Vereins Natur auf der Kippe e.V. am 22. Oktober 2024
Liebe Freunde!
Der Verein Natur auf der Kippe e.V. wurde im Februar 2020 gegründet. Er ist aus der Im Jahr 2019 gegründeten Bürgerinitiative „Sauberes Jüdenberg“ hervorgegangen. Die Bürgerinitiative hatte die Bürger über die geplante Errichtung einer Deponie in Jüdenberg informiert und beim Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Petition gegen deren Errichtung eingereicht.
Der Jüdenberger Verein ist Gründungsmitglied des Umwelt-Netzwerkes „Wir für Sachsen-Anhalt“. Diese Initiative ist ein gemeinsames Netzwerk von Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt, die sich für mehr Bürgerbeteiligung bei den landesweit zunehmenden Deponiebeantragungen einsetzen.
Seit diesen Anfängen informieren wir Bürger, Politiker und die Verwaltung über die von der Deponie ausgehenden Gefahren. Die bei der Verhinderung des Vorhabens erreichten Erfolge ermöglichen uns darüber hinaus weitere Initiativen für die Verbesserung des Lebensumfeldes der Bürger und die Erhaltung der Natur zu verfolgen.
Die Mitglieder des Vereins Natur auf der Kippe e.V. haben in der Mitgliederversammlung am 22. Oktober 2024 satzungsgemäß den Vorstand gewählt. Der Vorstand des Vereines besteht aus drei Personen: Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Finanzvorsitzender.
Dr. Dieter Feldhaus bleibt für eine weitere Amtszeit der Vorsitzende des Vereins. Er wurde auf der Mitgliederversammlung in seinem Ehrenamt, das er seit 2022 innehat, mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt. Der Verein setzt mit der Wiederwahl auf die jahrelangen Erfahrungen und die Kompetenzen des mehrfach promovierten Geologen mit den Fachgebieten Bodenkunde und Hydrogeologie „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Vereinsmitglieder und darüber, das Amt auch noch in den nächsten 2 Jahren zu bekleiden und die satzungsgemäßen Interessen des Vereins weiter voranzutreiben“, sagt Dr. Feldhaus. Als Gründungsmitglied des Vereines brachte es sich zunächst als Beisitzer in die Vereinsarbeit ein. Neben seiner Tätigkeit im Vorstand ist er Leiter der Arbeitsgruppe Umweltschutz des Vereins.
Dem Vorsitzenden weiterhin zur Seite stehen werden Ronald Jugl als Stellvertreter und Bernd Gottschalk als Finanzvorsitzender. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und können uns gestärkt den aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung unserer satzungsgemäßen Zielstellungen auf den Gebieten Umwelt- und Naturschutz stellen“, betonte Jugl. Als stellvertretende Vorsitzender wurde Ronald Jugl auf ganzer Linie bestätigt. Er bekleidet das Amt des Stellvertreters seit Gründung des Vereins im Jahr 2020 und verantwortet zusätzlich die Arbeitsgruppe Naturschutz innerhalb des Vereins. Als studierter Dipl.-Betriebswirt engagiert sich Bernd Gottschalk als Finanzvorsitzender auch zukünftig für die finanziellen Belange des Vereins. Auch er übt dieses Ehrenamt seit Vereinsgründung erfolgreich aus und freut sich auf seine dritte Amtszeit.
Presseinformation des Vereins Natur auf der Kippe e.V.
Vereinsvorsitzender informiert zum Sachstand.
Aktuelles aus dem Petitionsausschuss des Landtags zur Jüdenberger DK-I-Deponie
Jüdenberg, 20. März 2024 – Bereits im November 2019 hat der Jüdenberger Verein Natur auf der Kippe e.V. (damals noch unter dem Namen Bürgerinitiative „Sauberes Jüdenberg“) eine Petition gegen die Errichtung eine Deponie DK I in Jüdenberg beim Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt eingereicht. Seit dieser Zeit informiert der Petitionsausschuss den Verein in unregelmäßigen Abständen zum Sachstand.
Petitionsrecht – Das Recht zur Eingabe
Schon vor über 2000 Jahren hatten Bürger im damaligen Römischen Reich das Recht, sich mit Bittschriften an die Obrigkeit zu wenden. Heute ist das „Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden“ in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 garantiert im Artikel 19 den Bürgerinnen und Bürgern das Petitionsrecht.
Am 04. November 2019 hat die damalige Köthener Landtagsabgeordneten Christina Buchheim, die auch Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt war, den Jüdenberger Verein Natur auf der Kippe e.V. angeraten, eine Petition beim Landtag von Sachsen Anhalt gegen die Pläne der GP Papenburg zur Errichtung einer DK-I-Deponie in Jüdenberg einzureichen. Mit dem Ziel, das Deponie-Thema auch auf die politische Agenda zu setzen, hat der Verein am 26. November 2019 die Petition eingereicht. Der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt bemüht sich seit dieser Zeit darum, den jeweiligen Sachstand aufzuklären und den Verein zu informieren.
Aktivitäten des Landkreises Wittenberg
Aktuell informiert der Petitionsausschuss, dass im Verfahren für die geplante Deponie DK l in Jüdenberg kein wesentlich neuer Sachstand vorliegt. Dennoch war der Landkreis Wittenberg nicht untätig.
Die zuständige untere Abfallbehörde des Landkreises teilte nämlich mit, dass eine Ablehnung des Antrages auf Planfeststellung aus formellen Gründen geprüft wird. Dem Vorhabensträger GP Papenburg wurde bereits die Begründung zur Anhörung und Stellungnahme vorgelegt. In der Anhörung zur Verfahrenseinstellung gab es von GP Papenburg eine ablehnende schriftliche Erwiderung. Durch die Planfeststellungsbehörde werden nun die Einwendungen aus dem Erwiderungsschreiben inhaltlich geprüft. Ziel ist es dem Vorhabenträger GP Papenburg einen überarbeiteten Bescheid zur erneuten Anhörung zu übersenden.
Die Landesregierung hat zugesagt, den Petitionsausschuss über die weiteren Entwicklungen zu unterrichten.
Neuntöter
Breite öffentliche Ablehnung
Auf die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung der DK-I-Deponie haben persönlich betroffene Bürgerinnen und Bürger mit 721 schriftlichen Einwendungen reagiert. Dem Landkreis Wittenberg als Genehmigungsbehörde wurden mit den Einwendungen eine Vielzahl von Argumenten zugearbeitet, die möglicherweise zu der jetzt laufenden Initiative zur Einstellung des Genehmigungsverfahrens beigetragen haben.
Auf politischer Ebene gibt es eine Vielzahl von Positionsbeschlüsse gegen die Errichtung einer Deponie DK I in Jüdenberg. Unter anderem wurden dem Landkreis Wittenberg ablehnende Beschlüsse durch die Stadträte Dessau-Roßlau, Gräfenhainichen, Kemberg und Oranienbaum-Wörlitz zugestellt.
Neben diesen Städten hat auch der Kreistag des Landkreises Wittenberg gegen die geplante Mülldeponie politisch Stellung bezogen. Mit Beschluss Nr. I/081-07/2020 lehnt der Kreistag die Errichtung einer
DK-I-Deponie in Jüdenberg, am Gremminer See und in direkter Nachbarschaft zu Ferropolis ab.
Trotz all dieser politischen Willensäußerung ist ein verwaltungsrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer DK-I-Deponie in Jüdenberg allerdings nicht als erledigt zu betrachten.
Der Verein wird die Bürgerinnen und Bürger umgehend informieren, wenn es etwas Neues zu berichten gibt.
Wofür steht der Verein Natur auf der Kippe e.V.
Zielstellung der Vereinsarbeit ist die Förderung von Umwelt- und Naturschutz sowie von Landschaftspflege.
Der Verein:
- verfolgt Aktivitäten und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben.
- informiert Bürgerinnen und Bürger über Probleme des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes.
- vernetzt Akteurinnen und Akteure, die sich für die praktische Verwirklichung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege einsetzen.
- engagiert sich für Erhaltung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt.
Wo vor 30 Jahren Bagger Kohle förderten, ist heute eine abwechslungsreiche Landschaft aus vielen wertvollen Lebensräumen entstanden, die in der heutigen Kulturlandschaft extrem selten sind. Dies gilt es zu erhalten, denn diese Lebensräume sind Grundlage für die Existenz seltener und geschützter Arten. Eine Deponie zerstört diese Perle der Natur und Erholung und steht den satzungsgemäßen Zielstellungen des Vereins entgegen.