Vereinsvorsitzender informiert zum Sachstand.

Aktuelles aus dem Petitionsausschuss des Landtags zur Jüdenberger DK-I-Deponie

Jüdenberg, 20. März 2024 – Bereits im November 2019 hat der Jüdenberger Verein Natur auf der Kippe e.V. (damals noch unter dem Namen Bürgerinitiative „Sauberes Jüdenberg“) eine Petition gegen die Errichtung eine Deponie DK I in Jüdenberg beim Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt eingereicht. Seit dieser Zeit informiert der Petitionsausschuss den Verein in unregelmäßigen Abständen zum Sachstand.

 

Petitionsrecht – Das Recht zur Eingabe

Schon vor über 2000 Jahren hatten Bürger im damaligen Römischen Reich das Recht, sich mit Bittschriften an die Obrigkeit zu wenden. Heute ist das „Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden“ in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 garantiert im Artikel 19 den Bürgerinnen und Bürgern das Petitionsrecht.

Am 04. November 2019 hat die damalige Köthener Landtagsabgeordneten Christina Buchheim, die auch Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt war, den Jüdenberger Verein Natur auf der Kippe e.V. angeraten, eine Petition beim Landtag von Sachsen Anhalt gegen die Pläne der GP Papenburg zur Errichtung einer DK-I-Deponie in Jüdenberg einzureichen. Mit dem Ziel, das Deponie-Thema auch auf die politische Agenda zu setzen, hat der Verein am 26. November 2019 die Petition eingereicht. Der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt bemüht sich seit dieser Zeit darum, den jeweiligen Sachstand aufzuklären und den Verein zu informieren.

Aktivitäten des Landkreises Wittenberg

Aktuell informiert der Petitionsausschuss, dass im Verfahren für die geplante Deponie DK l in Jüdenberg kein wesentlich neuer Sachstand vorliegt. Dennoch war der Landkreis Wittenberg nicht untätig.

Die zuständige untere Abfallbehörde des Landkreises teilte nämlich mit, dass eine Ablehnung des Antrages auf Planfeststellung aus formellen Gründen geprüft wird. Dem Vorhabensträger GP Papenburg wurde bereits die Begründung zur Anhörung und Stellungnahme vorgelegt. In der Anhörung zur Verfahrenseinstellung gab es von GP Papenburg eine ablehnende schriftliche Erwiderung. Durch die Planfeststellungsbehörde werden nun die Einwendungen aus dem Erwiderungsschreiben inhaltlich geprüft. Ziel ist es dem Vorhabenträger GP Papenburg einen überarbeiteten Bescheid zur erneuten Anhörung zu übersenden.

Die Landesregierung hat zugesagt, den Petitionsausschuss über die weiteren Entwicklungen zu unterrichten.

Neuntöter

Breite öffentliche Ablehnung

Auf die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung der DK-I-Deponie haben persönlich betroffene Bürgerinnen und Bürger mit 721 schriftlichen Einwendungen reagiert. Dem Landkreis Wittenberg als Genehmigungsbehörde wurden mit den Einwendungen eine Vielzahl von Argumenten zugearbeitet, die möglicherweise zu der jetzt laufenden Initiative zur Einstellung des Genehmigungsverfahrens beigetragen haben.

Auf politischer Ebene gibt es eine Vielzahl von Positionsbeschlüsse gegen die Errichtung einer Deponie DK I in Jüdenberg. Unter anderem wurden dem Landkreis Wittenberg ablehnende Beschlüsse durch die Stadträte Dessau-Roßlau, Gräfenhainichen, Kemberg und Oranienbaum-Wörlitz zugestellt.

Neben diesen Städten hat auch der Kreistag des Landkreises Wittenberg gegen die geplante Mülldeponie politisch Stellung bezogen. Mit Beschluss Nr. I/081-07/2020 lehnt der Kreistag die Errichtung einer
DK-I-Deponie in Jüdenberg, am Gremminer See und in direkter Nachbarschaft zu Ferropolis ab.

Trotz all dieser politischen Willensäußerung ist ein verwaltungsrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer DK-I-Deponie in Jüdenberg allerdings nicht als erledigt zu betrachten.

Der Verein wird die Bürgerinnen und Bürger umgehend informieren, wenn es etwas Neues zu berichten gibt.

Wofür steht der Verein Natur auf der Kippe e.V.

Zielstellung der Vereinsarbeit ist die Förderung von Umwelt- und Naturschutz sowie von Landschaftspflege.

 

Der Verein:

  • verfolgt Aktivitäten und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben.
  • informiert Bürgerinnen und Bürger über Probleme des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes.
  • vernetzt Akteurinnen und Akteure, die sich für die praktische Verwirklichung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege einsetzen.
  • engagiert sich für Erhaltung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt.

Wo vor 30 Jahren Bagger Kohle förderten, ist heute eine abwechslungsreiche Landschaft aus vielen wertvollen Lebensräumen entstanden, die in der heutigen Kulturlandschaft extrem selten sind. Dies gilt es zu erhalten, denn diese Lebensräume sind Grundlage für die Existenz seltener und geschützter Arten. Eine Deponie zerstört diese Perle der Natur und Erholung und steht den satzungsgemäßen Zielstellungen des Vereins entgegen.