Neuigkeiten aus der Vereinsarbeit
Liebe Freunde!
Nach einer längeren technisch bedingten Pause, werden wir Euch hier wieder über Neuigkeiten aus der Vereinsarbeit informieren.
Fast 2 Jahren ohne Neuigkeiten auf dieser Seite, da hat sich Einiges interessantes angesammelt. Das wichtigste kommt natürlich zuletzt, davor wollen wir die Ereignisse in aller Kürze nach dem Zeitablauf darstellen.
Ehemaliger Papenburg Chef Heilmann jetzt Umweltengel?
Herrn Heilmann wurde nachgewiesen eine Vielzahl von Verpflichtungen beim Sand- und Tonabbau langfristig und absichtlich nicht eingehalten zu haben. Wie inzwischen nachgewiesen wurde ist er unter anderem verantwortlich für mehr als 250.000 t Bauschutt, die auf der Kippe klammheimlich und gewinnbringend entsorgt wurden. Nur für diesen Sachverhalt wurde er mit eine Geldstrafe von 25.000 € belegt. Viele weitere Verstöße und Umweltstraftaten wurden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt.
Aufgrund seiner damit zweifellos erworbenen Kenntnisse und nachgewiesenen Fähigkeiten, wurde er jetzt zum Vorstandsvorsitzenden der von Papenburg finanzierten „Umweltvereinigung Mitteldeutsches Kompetenznetzwerk Kreislaufwirtschaft e. V.“ ernannt. Er ist damit in „bessere Kreise“ aufgestiegen, denn der Aufsichtsratsvorsitzende des Vereins ist der Umweltstaatssekretär (Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt) Herr Dr. Steffen Eichner. Wenn Du das nicht glauben kannst, sieh hier nach: https://halle.de/verwaltung-stadtrat/presseportal/nachrichten/nachricht/umweltvereinigung-mitteldeutsches-kompetenznetzwerk-kreislaufwirtschaft-ev-setzt-sich-fuer-circular-economy-ein
Was unternimmt der Landkreis in diesem Fall?
Nachdem Herr Heilmann nicht mehr für den angerichteten Schaden zuständig ist, stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass die Behörden des Landkreises nun für die Durchsetzung der Beseitigung der Abfälle und die Realisierung der beauflagten Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Papenburg zuständig sind.
Bereits kurz nachdem wir bei der Staatsanwaltschaft die Verstöße der Firma Papenburg beim Rohstoffabbau angezeigt hatten, wurden durch die zuständigen Behörden Nachforschungen durchgeführt. Dabei wurden alle von uns angenommenen Verstöße sicher nachgewiesen. Wir erfuhren erst im Sommer 2024 davon, als die Untersuchungsberichte des Landkreises uns von der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht wurden. Festzustellen ist, dass umfangreiche Untersuchungen sehr gründlich und fachlich einwandfrei durchgeführt, dokumentiert und ausgewertet wurden. Der 2. Bericht allein umfasst 72 Seiten Text und 58 Anlagen!
Als Konsequenz der Verstöße wurde der weitere Rohstoffabbau 2022 mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Einspruch der Firma Papenburg zu dieser Entscheidung scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Halle und dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg krachend.
Gibt es das Deponieverfahren noch?
Im Deponieverfahren hatte der Landkreis Papenburg Unterlagen, z. B. die Einwendungen der Bürger aus dem Auslegungsverfahren, zur Stellungnahme übergeben. Auf die Aufforderung reagierte Papenburg nicht. Nun hat der Landkreis die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens an Papenburg zur Stellungnahme übergeben. Papenburg ging in Widerspruch. Die Entscheidung erfolgt hierzu durch das Landesverwaltungsamt, die Nachdenkphase dauert inzwischen 5 Monaten.
Hat Papenburg alternativen für die Nutzung der Kippe?
Aktuell ergeben sich neue Entwicklungen. Papenburg will nun die Fläche auf der Kippe für Photovoltaik nutzen. Damit will er offensichtlich den Verbleib der Abfälle mit „grünen“ Aktivitäten übertünchen und die ausstehenden Rekultivierungsauflagen vermeiden. Notwendige Entscheidungen hierzu muss sowohl der Landkreis als auch die Stadt Gräfenhainichen treffen und umsetzen. Das wird sicherlich Jahre dauern. Seitens der Stadt Gräfenhainichen, wurde die Fläche schon als „Vorranggebiet Solarenergienutzung“ in die Planung genommen, was wir begrüßen.
Es bleibt spannend. Wir informieren weiter.
Fragen an info@aufderkippe.org
Presseinformation des Vereins Natur auf der Kippe e.V.
Vereinsvorsitzender informiert zum Sachstand.
Aktuelles aus dem Petitionsausschuss des Landtags zur Jüdenberger DK-I-Deponie
Jüdenberg, 20. März 2024 – Bereits im November 2019 hat der Jüdenberger Verein Natur auf der Kippe e.V. (damals noch unter dem Namen Bürgerinitiative „Sauberes Jüdenberg“) eine Petition gegen die Errichtung eine Deponie DK I in Jüdenberg beim Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt eingereicht. Seit dieser Zeit informiert der Petitionsausschuss den Verein in unregelmäßigen Abständen zum Sachstand.
Petitionsrecht – Das Recht zur Eingabe
Schon vor über 2000 Jahren hatten Bürger im damaligen Römischen Reich das Recht, sich mit Bittschriften an die Obrigkeit zu wenden. Heute ist das „Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden“ in Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 garantiert im Artikel 19 den Bürgerinnen und Bürgern das Petitionsrecht.
Am 04. November 2019 hat die damalige Köthener Landtagsabgeordneten Christina Buchheim, die auch Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt war, den Jüdenberger Verein Natur auf der Kippe e.V. angeraten, eine Petition beim Landtag von Sachsen Anhalt gegen die Pläne der GP Papenburg zur Errichtung einer DK-I-Deponie in Jüdenberg einzureichen. Mit dem Ziel, das Deponie-Thema auch auf die politische Agenda zu setzen, hat der Verein am 26. November 2019 die Petition eingereicht. Der Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt bemüht sich seit dieser Zeit darum, den jeweiligen Sachstand aufzuklären und den Verein zu informieren.
Aktivitäten des Landkreises Wittenberg
Aktuell informiert der Petitionsausschuss, dass im Verfahren für die geplante Deponie DK l in Jüdenberg kein wesentlich neuer Sachstand vorliegt. Dennoch war der Landkreis Wittenberg nicht untätig.
Die zuständige untere Abfallbehörde des Landkreises teilte nämlich mit, dass eine Ablehnung des Antrages auf Planfeststellung aus formellen Gründen geprüft wird. Dem Vorhabensträger GP Papenburg wurde bereits die Begründung zur Anhörung und Stellungnahme vorgelegt. In der Anhörung zur Verfahrenseinstellung gab es von GP Papenburg eine ablehnende schriftliche Erwiderung. Durch die Planfeststellungsbehörde werden nun die Einwendungen aus dem Erwiderungsschreiben inhaltlich geprüft. Ziel ist es dem Vorhabenträger GP Papenburg einen überarbeiteten Bescheid zur erneuten Anhörung zu übersenden.
Die Landesregierung hat zugesagt, den Petitionsausschuss über die weiteren Entwicklungen zu unterrichten.
Neuntöter
Breite öffentliche Ablehnung
Auf die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung der DK-I-Deponie haben persönlich betroffene Bürgerinnen und Bürger mit 721 schriftlichen Einwendungen reagiert. Dem Landkreis Wittenberg als Genehmigungsbehörde wurden mit den Einwendungen eine Vielzahl von Argumenten zugearbeitet, die möglicherweise zu der jetzt laufenden Initiative zur Einstellung des Genehmigungsverfahrens beigetragen haben.
Auf politischer Ebene gibt es eine Vielzahl von Positionsbeschlüsse gegen die Errichtung einer Deponie DK I in Jüdenberg. Unter anderem wurden dem Landkreis Wittenberg ablehnende Beschlüsse durch die Stadträte Dessau-Roßlau, Gräfenhainichen, Kemberg und Oranienbaum-Wörlitz zugestellt.
Neben diesen Städten hat auch der Kreistag des Landkreises Wittenberg gegen die geplante Mülldeponie politisch Stellung bezogen. Mit Beschluss Nr. I/081-07/2020 lehnt der Kreistag die Errichtung einer
DK-I-Deponie in Jüdenberg, am Gremminer See und in direkter Nachbarschaft zu Ferropolis ab.
Trotz all dieser politischen Willensäußerung ist ein verwaltungsrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer DK-I-Deponie in Jüdenberg allerdings nicht als erledigt zu betrachten.
Der Verein wird die Bürgerinnen und Bürger umgehend informieren, wenn es etwas Neues zu berichten gibt.
Wofür steht der Verein Natur auf der Kippe e.V.
Zielstellung der Vereinsarbeit ist die Förderung von Umwelt- und Naturschutz sowie von Landschaftspflege.
Der Verein:
- verfolgt Aktivitäten und Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben.
- informiert Bürgerinnen und Bürger über Probleme des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes.
- vernetzt Akteurinnen und Akteure, die sich für die praktische Verwirklichung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege einsetzen.
- engagiert sich für Erhaltung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt.
Wo vor 30 Jahren Bagger Kohle förderten, ist heute eine abwechslungsreiche Landschaft aus vielen wertvollen Lebensräumen entstanden, die in der heutigen Kulturlandschaft extrem selten sind. Dies gilt es zu erhalten, denn diese Lebensräume sind Grundlage für die Existenz seltener und geschützter Arten. Eine Deponie zerstört diese Perle der Natur und Erholung und steht den satzungsgemäßen Zielstellungen des Vereins entgegen.
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